Hinsichtlich der Umzugslizenz, im Amtsdeutsch der
Güterkraftgenehmigung hat ein erstes Gespräch aller
Beteiligten stattgefunden. Herr Kilp versicherte, dass ihm ein
Weiterbestehen der SSM und der anderen Vereine wichtig ist. Eine
Antwort auf die Anfrage, ob das Verkehrsministerium NRW weiterhin eine
Erlaubnis für notwendig hält, steht noch aus. Überlegt
wurde vorab, wie eine Genehmigung trotz der besonderen Bedingungen der
sozialen Vereine erteilt werden könnte. Dies wurde als
möglich erachtet. Spruchreif ist aber bekanntlich nichts, da der
Teufel stets im Detail steckt. Eine aktuelle Androhung der
Betriebschließung der SSM besteht nicht mehr. Da sich sowohl CDU,
SPD, GRÜNE und PDS für Selbsthilfeprojekte und im
Konkreten ausdrücklich für die SSM ausgesprochen haben, sind
wir zuversichtlich, dass sich in welcher Konstellation auch immer auch
nach der Wahl eine Lösung findet.
Im folgenden zitieren wir aus den Briefen.
„Entscheidungen des Ordnungsamtes Köln
bedrohen die Existenz einer Selbsthilfegruppe, vor deren Leistung jeder
nur einigermaßen menschlich Empfindende Hochachtung haben muss.
... Man ist seit Jahren an Skandal-Nachrichten aus Köln
gewöhnt. Was die Behörden mit diesen Menschen jetzt
veranstalten wollen - das bürokratische Erdrosseln eines Vereins,
in dem seit 30 Jahren Menschen, die sonst nirgendwo Arbeit bekommen,
ihren Lebensunterhalt verdienen - das ist setzt dem Ruf Kölner
Behörden die Krone auf.”
Ulrich Weiß, Berlin
„Den SSM kenne ich seit nunmehr 30 Jahren und
weiß welchen Wert er für die Stadt Köln ist:
- unendlich viele Menschen haben beim SSM
wieder Fuß gefaßt und fallen nicht dem Sozialamt zu
- viele Menschen haben hier gelernt, daß sie
ein eigenständiges Leben führen können
- viele Menschen haben gelernt, sich zu engagieren
und nicht wegzugucken- viele Menschen haben im Stadtteil Mülheim
und auch in ganz Köln von den Aktivitäten profitiert
- viele Probleme sind durch den SSM erst ins
politische Bewußtsein gekommen, bevor sie eine unheilvollen Weg
nahmen.“
Jochen Stankowski, Dresden
„Ich protestiere scharf gegen das ignorante
und menschenverachtende Vorgehen der Stadt Köln gegen den
Möbelverbund, insbesondere gegen die SSM”.
Dipl. Ing. Horst Ribbeck, Verein für kritische
Gesellschaftswissenschaften-EXIT!, Wuppertal
„Unser Verein fördert Projekte zur
wirtschaftlichen Existenzsicherung von Jugendlichen in Brasilien und
kann auf gute Erfolge verweisen. Um so befremdlicher ist es, erfahren
zu müssen, dass ähnliche Projekte in Köln durch
bürokratische Auflagen behindert und eventuell sogar verhindert
werden.“
Werner Wilkens, Kinderland Brasilien e.V.,
Köln
„Der Skandal ist nicht die fehlende
Genehmigung, sondern die Tatsache, daß eine Behörde vor Ort
nicht dazu in der Lage ist, ein seit Jahren erfolgreich arbeitendes
Projekt nach Kräften zu unterstützen und hierfür den
erforderlichen bürokratischen Rahmen zu schaffen. Eine Versetzung
des in dieser Hinsicht offensichtlich ideologisch motivierten Leiters
des Ordnungsamtes Herrn Kilp sollte in Erwägung gezogen werden, da
zu befürchten ist, daß dieser auch in der Zukunft andere,
vergleichbare Projekte und Ansätze in ihrer Arbeit behindern
würde.“
Malte Willms, Freier Künstler, Hamburg
„Ohne diese Organisation, die unserem Sohn
Gunnar durch einen Therapeuten einer Familienberatungsstätte
empfohlen wurde, wäre dieser evtl. schon tot. So ist er von den
Drogen losgekommen, hat wieder Vertrauen zu den Menschen, ein Dach
über dem Kopf, Arbeit gefunden und nicht die “übliche
Karriere” eines Drogenabhängigen genommen. ...
Kann es sich eine Stadt leisten, so viele Menschen,
die keine große Lobby haben, aber am Rande unserer Gesellschaft
leben und für ihr geringes Einkommen und ein Dach über dem
Kopf hart arbeiten, noch zusätzlich Behinderte in die Gruppe
aufnehmen (SSM) und diese mit durchziehen und nicht die Hand für
Sozialhilfe, Wohngeld aufhalten, fallen zu lassen? Sie arbeiten
doch!!“
Anselm und Monika Gast, Kerpen
„Angesichts der verheerenden Lage auf dem
Arbeitsmarkt muss jede Initiative, die unabhängig von
öffentlichen Geldern existiert auf jede nur erdenkliche Art und
Weise geschützt und unterstützt werden. ... Im Gegensatz
zuhochsubventionierten ABM- ASH-ESF- (und wie die Fördertöpfe
sonst noch heissen mögen)-Maßnahmen bietet dieSSM ihren
Mitgliedern eine langfristige bis dauerhafte
Existenzsicherung.“
Christian Presch,Vorstandsvorsitzender
„Bring´s & Kauf“ AG, Bielefeld
„Derzeit pflege ich meine 92jährige
Mutter bei mir zuhause und bin sehr glücklich, dass ich dies tun
kann und sie nicht in einem Heim abliefern muß. ...
Müßten die beiden behinderten Mitglieder der
„SSM“ nach den langen Jahren eines selbstbestimmten und
gleichberechtigten Lebens in der Gemeinschaft „SSM“ in ein
Behindertenheim ziehen, hielte ich das für eine sehr traurige
Angelegenheit – außerdem sehr kostspielig für die
Stadt Köln.“
Ariane Dettloff, Journalistin, Köln
„Warum gerät angesichts zunehmend
knapper öffentlicher Kassen ausgerechnet ein Selbsthilfebetrieb,
der mit geistig Behinderten, ehemals Drogenabhängigen und
Obdachlosen ohne staatliche Geldzuwendungen wirtschaftet, in das
Blickfeld öffentlicher Regulierungswut, wo doch heutzutage
flexible Lösungen und Deregulierung als Überlebensmaxime
für die Markt-wirtschaft und den Sozialstaat zugleich gelten? Wo
bleibt die vielbeschworene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips,
das nach Nell-Breuning nicht nur die Übergabe von Verantwortung an
kleinere Einheiten, sondern auch deren Befähigung zur
Eigenständigkeit beinhaltet?“
Gisela Emons und Detlef Schmitz, Köln
„Seit circa 6 Monaten arbeite ich bei der
Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM). Als arbeitsloser
Tischlermeister habe ich mich für die ehrenamtliche Mitarbeit beim
SSM entschieden, statt über meine Arbeitslosigkeit
rumzunörgeln. ... Nach 14 Jahren als angestellter Handwerker bin
ich es leid immer nach „fragwürdigen“
ökonomischen Grundsätzen zu handeln, dem
„verzweifelten“ Druck seitens dem Vorgesetzten ausgeliefert
zu sein und dadurch als Zahn im Getriebe der Ellenbogengesellschaft zu
fungieren. ... Deshalb habe ich nach einer sinnvollen und humanen
Alternative gesucht, wo ich meine Fähigkeiten einsetzen kann und
damit sozial Benachteiligten oder Ausgegrenzten zu helfen und mit ihnen
zusammenzuarbeiten. Dabei bekam ich die Einsicht wie einfach und
unbürokratisch Menschen verschiedenster Couleur zusammenarbeiten
und leben können um selbstständig für ihren
Lebensunterhalt aufzukommen. Im Gegensatz zur heutigen
Leistungsgesellschaft, der nacner Erfahrur blindes Gehorchen nach
aufgesetzten Ideologien zählt vollbringt m täglich, dieenheit
geratene Selbstverständlichkeit, Menschen die in ihrem
Lebhütete Kren haben oder die aus sozial schwierigen und schwachen
Schichten sowie , integrieren und diesen eine menschenwürdige,
partnerschaftliche Perspektive zu bieten. ... Hat die Verwaltung
„Alle Jahre wieder“ scheint das
Motto der Stadtverwaltung zu lauten, was die Hindernisläufe der
selbstverwalteten Gruppen angeht. Ich frage mich, hat das Methode? ...
Im Grunde wird doch in solchen Gruppen das ernsthaft und erfolgreich
umgesetzt, was die Politiker/innen landauf landab immer wieder
einfordern: Selbstverantwortung. Und es ist doch ein kleines Wunder,
dass Menschen, die in den vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen als
„schwach“ bezeichnet werden, in ihren unmittelbaren Lebens-
und Arbeitszusammenhängen eine Stärke entwickeln, die ihnen
auch eine gehörige Portion Selbstbewusstsein vermittelt. Wer
könnte es mit gutem Gewissen verantworten, dies alles zu
zerstören? Selbst wenn die Stadtverwaltung, hier insbesondere das
Ordnungsamt, auch in diesem Falle wieder einlenkt, so sind dies doch
immer wieder ärgerliche Vorgänge, die allen Betroffenen viel
seelische Energie abverlangt. Die Menschen leben in einer
ständigen Bedrohung ihrer Existenz. Die Lebensqualität wird
unter solchen Bedingungen stark beeinträchtigt. ... Dass der
Stadtteil Mülheim bei aller sozialen Problematik ein sehr liebens-
und lebenswerter Stadtteil ist, haben wir auch der SSM zu verdanken.
Die SSM hat sich in vielen Projekten erfolgreich engagiert.“
Werner Ruhoff, Köln
„Die Kommune Niederkaufungen ist eine der
größten Arbeits- und Lebensgemeinschaften Deutschlands. Wir
sind mit der „Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim“ in
einem bundesweiten Verbund von Kommunen zusammengeschlossen. Die
Existenzbedrohung dieses Kölner Projekts ist deshalb, über
seine allgemeine politische Bedeutung hinaus, für uns eine
wichtige Angelegenheit, die uns direkt betroffen macht. ... Der
zunehmende Sozialabbau lässt befürchten, dass immer mehr
Menschen an den Rand gedrängt werden oder gar ganz aus der
Gesellschaft fallen, umso wichtiger werden Projekte wie die SSM, die
einen menschlichen Umgang mit den Problemen ermöglichen. Wie
sollen die zu erwartenden, zunehmenden sozialen Probleme sonst
gelöst werden? ... Die Projekte des Kölner
Möbelverbunds ermöglichen eine hohe Recyclingquote und
realisieren darüber wichtige umweltpolitische Ziele.
Außerdem ermöglichen sie der wachsenden Zahl sozial
schlechter gestellter Haushalten sich mit wichtigen
Gebrauchsgütern zu versorgen.“
Kommune Niederkaufungen, Kaufungen
„Diese Leistungen werden bundesweit durchaus
als modellhaft wahrgenommen. So wurden sie 2003 von der
„Süddeutschen Zeitung“ in einem Bericht hervorgehoben,
der Ihnen als politisch Verantwortlichem der Stadt Köln sicherlich
bekannt ist.“
Seep Jakobs, Journalist und Autor, Laubach
„Ich bin erschrocken über die
große Zahl von Menschen, die bei mir im Seelsorgezimmer sitzt und
keine Kraft und manchmal auch keine Bereitschaft mehr hat, aus
der Unterstützung durch die öffentliche Hand auszusteigen.
Noch mehr erschreckt mich die wirklich große Zahl der
arbeitswilligen Menschen, die bei mir sitzen und berichten: Ich
versuche alles, um an Arbeit zu kommen, aber es klappt einfach nicht.
... Mich wundert immer wieder, dass die Stadt Köln es sich leisten
kann, so viel Potential ungenutzt zu lassen Um so stärker finde
ich das Konzept der Lebensgemeinschaften, die neue Formen von Arbeit
versuchen. Gewiss sind selbstbewusste Arme nicht immer bequeme
Gesprächspartner, aber sie können ein großes Vorbild
für alle sein. ... So lange es noch Gruppen wie die SSM, SSK und
Emmaus gibt, kann ich den entmutigten Menschen in meinem Sprechzimmer
noch Beweise liefern, dass sie kein Entsorgungsgut der Gesellschaft
sind. Es wird höchste Zeit, dass die genannten Projekte modellhaft
und breit gefördert werden, damit sie viele Nachahmer finden,
bevor die Stadt Köln überhaupt nicht mehr in der Lage ist,
die soziale Frage zu moderieren.“
Dorothee Schuld, Katholische Seelsorge im
Evangelischen Krankenhaus Köln-Kalk
„Ein seit Jahrzehnten erfolgreicher Versuch
der Selbsthilfe von sozial und ökonomisch benachteiligten
Menschen, sich mit eigenen Mitteln zu erhalten, würde damit zu
Fall gebracht. Es erstaunt uns umso mehr, als parteiübergreifend
der Ruf an ebendiese Menschen ergeht, es sich nicht mehr in der
„Sozialen Hängematte“ bequem zu machen, sondern mit
allen Mitteln für ihr Auskommen selbst zu sorgen. ... Unsere
Projektgemeinschaft (u.a. mit dem „Umsonstladen“- der
mittlerweile Nachahmer in ganz Deutschland gefunden hat) hat
kürzlich den Altonaer Nachhaltigkeitspreis 2004 aus der Hand von
Bezirksbürgermeister H. Fock erhalten. In Hamburg werden
Bemühungen pluralistischer Selbstorganisation also
anerkannt.“
Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V., Hamburg
„Ich denke mir, die Stadt Köln hat sich
über vergangene Skandale in Millionenhöhe genug blamiert,
daß eine solche - möglicherweise korrekte -
ordnungspolitische Vorgehensweise ein Hohn ist.“
Heinz Marx, Köln
„Ich habe Anfang dieses Jahres die
Wohnungsauflösung meiner verstorbenen Mutter mit SSM
durchgeführt und war sehr beeindruckt, wie engagiert und
freundlich das Ganze ablief. ...
Ich finde es unglaublich, dass ein soziales Projekt
verschwinden soll, dass es Menschen ermöglicht, für ihren
Lebensunterhalt selbst zu sorgen, die weder auf dem heutigen
Arbeitsmarkt noch in unserer Gesellschaft ein Chance haben (Behinderte,
Ex-Junkies, Ex-Strafgefangene etc.) ... P.S. Dies ist mein erster Brief
an eine Stadtverwaltung. Sie können also vielleicht ermessen, wie
wichtig mir das Weiterbestehen dieser Selbsthilfe-Einrichtung
ist.“
Charlotte Berrehsen, Düsseldorf
„Als Studienrätin und Mutter dreier
Kinder habe ich besonders die Zukunft und die Aussichten unserer Jugend
im Auge und denke, dass solche Projekte auch bei schlechten
Voraussetzungen der Einzelnen eine Chance und damit Perspektive bieten
können. ... Abgesehen davon, wird es für die Stadt teurer,
den Mitarbeitern der SSM Sozialhilfe zu zahlen, als des Projekt am
Leben zuerhalten und nicht durch falsche Bürokratie zu
zerstören.“
Martina Brauckmann-Kleis, Köln
„Ich frage mich, was in den Köpfen von
Ordnungsamts-„Leitern“ und Kommunalpolitikern vorgeht, die
einer Selbsthilfegruppe, vorwiegend aus bestehend aus
„Ausgegrenzten“, die Existenzgrundlage nehmen. Gibt es bei
den zuständigen Personen keine Spur mehr von Menschlichkeit?
Kreisen in den Gehirnen dieser Menschen die grauen Zellen nur noch um
Schmiergeldzahlungen? Kann sich die Stadt Köln wirklich noch mehr
Skandale leisten??“
Ing. (grad.) Dipl.-Kfm. Annette Niederreiter,
Köln
„Jeder hat das Recht, für seinen eigenen
Lebensunterhalt zu sorgen, also auch alle in der SSM u.a.
integrierten Menschen. Ich bitte Sie eindringlich, Ihre Sparpläne
zu überdenken und sich mit Vertreter-Innen der SSM und diesen
Kreisen an einen Tisch zu setzen.“
Bibiana Ruppnig, Darmstadt
